Notarztträgerverein Büren e.V. erringt Sieg vor dem Landessozialgericht gegen Deutsche Rentenversicherung

Notarztträgerverein Büren e.V. erringt Sieg vor dem Landessozialgericht gegen Deutsche Rentenversicherung

Die Ausgangslage

Deutsche Rentenversicherung (DRV): Nebenberuflich tätige Notärzte sind als Angestellte anzusehen und gelten damit als gesetzlich rentenversicherungspflichtig. Bei Aufnahme einer Tätigkeit ist der Arzt verpflichtet, sich bei der DRV einem sogenannten Statusfeststellungsverfahren zu unterziehen. Dabei soll individuell geprüft werden, ob bei dem Antragsteller eine freiberufliche oder angestellte Tätigkeit vorliegt. In der Praxis der Behörde endet das Verfahren jedoch immer mit der schablonenhaften Feststellung der Nicht-Selbstständigkeit des Notarztes und pflegt regelhaft zu Gunsten der DRV selbst auszugehen.
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Notärzte:
Die meisten unserer Kolleginnen und Kollegen sind als angestellte Klinikärzte oder in eigener Praxis zur Teilnahme an den damit unmittelbar verbundenen Bereitschaftsdiensten verpflichtet. Wer sich außerhalb dieser Pflichten, also in seiner Freizeit, zusätzlich zur Teilnahme am Notarztdienst entscheidet, tut dies auf rein freiwilliger Basis. Wir sehen diesen Dienst als freiberuflich ausgeübte Tätigkeit zum Nutzen des Allgemeinwohls und zum Schutz von Leben und Gesundheit der Patienten an. Wann, wie oft und ob überhaupt ein Arzt diese Tätigkeit ausübt, ist allein die persönliche Entscheidung jeden Arztes/Ärztin selbst.

Ärzte werden mit ihrem Eintritt ins Berufsleben Zwangsmitglied ihrer berufsständischen Versicherung, dem sogenannten Ärztl. Versorgungswerk, das ihre Rentenversicherung darstellt. Wie jeder normal Rentenversicherte führen Ärzte ihre Pflichtbeiträge gemäß der Höhe ihrer Einkünfte an ihre Rentenkasse ab.

Unter diesen Umständen wirkt die Auferlegung einer zweiten (gesetzlichen) Sozialversicherungspflicht, wie die DRV es fordert, absurd und sozial kontraproduktiv: Absurd, weil sie dem Einzahler keinen Leistungsanspruch bieten kann. Sozial kontraproduktiv, weil sie die sozialen Folgewirkungen ihres Handelns nicht sieht. Gemeinsam mit den Trägern und Organisationen des Rettungsdienstes befürchten die Notärzte, dass das mit monsterhafter Bürokratie daherkommende Ansinnen der DRV (das für jeden Dienst anzufertigende mehrseitige Statusfeststellungsverfahren) potentiell dienstwillige Ärzte/Ärztinnen abhält, sich am Notarztdienst zu engagieren und in Folge bald ganze Landstriche ohne ausreichende notärztliche Versorgung sein werden.
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Notarztträgerverein: Unser gemeinnütziger Verein, gegründet nur von Privatpersonen allein zum Zwecke des Erhalts der notärztlichen Versorgung im Südkreis Paderborn, erwirtschaftet aus dieser Tätigkeit keinen einzigen Cent Gewinn. Wenn die für uns tätigen Ärzte „angestellt” wären, wären wir, der Verein, ihr Arbeitgeber. Woher sollten wir die nötigen Finanzmittel nehmen, um die dann fälligen Arbeitgeberanteile aus unserer Kasse zahlen zu können? Und das womöglich rückwirkend über Jahre. Wer haftet für die ausstehenden Sozialbeiträge? Wer trägt die Kosten für Ersatz bei krankheitsbedingten Ausfall eines Notarztes, für Urlaubsgeld, für Berufsgenossenschaftsbeiträge etc. auf den unsere Mitarbeiter als „Angestellte” dann ein verbrieftes Recht hätten? Unter welchen arbeitszeitrechtlichen Aspekten könnte eine Rund-um-die-Uhr Besetzung eines Notarztstandorts personell überhaupt noch aufrechterhalten werden? Unter diesen Umständen müssen wir ernsthaft um den Erhalt der notärztlichen Versorgung hier fürchten.

Die Konsequenz

Der Notarztträgerverein hat sich daher schon vor geraumer Zeit entschlossen, zum einen juristische Schritte gegen die Rentenkasse zu unternehmen und zum anderen, auf der politischen Ebene Einfluss zu nehmen auf Entscheidungsträger, um ihnen die dringliche Notwendigkeit einer diesbezüglichen Gesetzesänderung nahe zu bringen. Denn letztlich ist ja der Bürger der eigentlich Leidtragende, der bei ausbleibender ärztlichen Hilfe mit seiner Gesundheit oder seinem Leben bezahlt.

Der Stand der Dinge – heute

Mit dem Spruch der Richter des Landessozialgerichts Essen vom 8. Februar 2017 wurde festgestellt, dass der Notarztträgerverein als Klägerin, gegen die Einstufung einer für ihn tätigen Notärztin als „angestellt” durch die DRV, zurecht Widerspruch eingelegt hatte. Nach Prüfung der Gesamtumstände und des konkreten Honorarvertrages (exemplarisch gleichlautend für alle unsere Notärzte/Innen) sah das Gericht die maßgeblichen Kriterien für eine angestellte Tätigkeit, nämlich Eingliederung und Weisungsgebundenheit der beschäftigten Notärztin für nicht gegeben. Damit ist die Klägerin nicht „Arbeitgeber” und im Umkehrschluss, die Notärztin nicht „angestellt”.

Eine Revision ist nicht zugelassen. Die schriftliche Urteilsbegründung des LSG NRW liegt zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels [Anm. 21.03.2017] noch nicht vor.

Möglicherweise auch ein Stück weit ein Erfolg unserer Bemühungen:
Die Gesetzesänderung zur Versicherungspflicht für Notärzte (IV SGB §23c Art. 1a Abs. 2) wurde jüngst im Bundestag verabschiedet. Sie liegt in diesen Tagen zur Unterzeichnung beim neuen Bundespräsidenten Steinmeier.
 
 

Pressestimmen


WDR Bildschirmtext

WDR Bildschirmtext vom 18.03.2017

 

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